AMNOG – Zu viele Regelungen nehmen Unternehmen Luft zum Atmen

Die in Bayern angesiedelten Pharmaunternehmen betreiben Spitzenforschung und bieten zahlreichen hochqualifizierten Menschen Arbeitsplätze. Doch die Voraussetzungen für die zukunftsträchtige Branche könnten noch besser sein. Beim 2. Bayerischen Pharmagipfel formulierten Politiker und Unternehmen Maßnahmen, um die Grundlagen für die Entwicklung von innovativen Medikamenten und des Standorts zu verbessern.

Nicht nur die Arzneimittelhersteller, die generell das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) als lernendes System akzeptieren, sehen einige Entwicklungen kritisch. Ilse Aigner (CSU), bayerische Wirtschaftsministerin, sagte am Mittwoch beim Bayerischen Pharmagipfel: „Statt dem Abbau von Regulierungen gibt es neue, überflüssige Doppelregulierungen.“ Dadurch sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen, die wirtschaftlich kalkulieren müssen, deutlich schwieriger geworden. Das wirkt sich auf Voraussetzungen für die Forschung aus. Daher der Apell der Ministerin: „Wir fordern den Bund zu Deregulierung und Bürokratieabbau auf!“

Prof. Michael Popp, Vorstand des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Bayern, erklärte: „Gemeinsam müssen wir in Bayern Rahmenbedingungen schaffen, die Anreize für ein gutes Investitions- und Innovationsklima am Standort setzen.“ Als Unternehmer wolle man etwas bewegen und nicht verwalten.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, der Ansatz des AMNOG sei prinzipiell richtig. “Geht man allerdings ins Detail, wird man feststellen, dass das AMNOG an manchen Stellen den Ansprü­chen noch nicht gerecht wird. Ich sage hier bewusst noch nicht”, erklärte die Ministerin. Das AMNOG sei als Marktzulassung und frühe Nutzen­bewertung lernendes System angelegt und jetzt ist es an der Zeit, es weiter zu entwickeln. “Wir müssen also nicht alles umkrempeln, sondern es genügt, an den richtigen Stellschrauben zu drehen.”

Steuerliche Erleichterungen für die Forschung

Um mit hochkarätiger Konkurrenz aus dem Ausland mithalten zu können, fordern Unternehmen Erleichterungen und bessere Anreize für die Forschung. Steuerliche Entlastungen wären nach Auffassung der Industrie eine geeignete Maßnahme. Das sieht auch Aigner so: „Um die Innovationsfähigkeit der Pharmabranche nachhaltig zu stärken, brauchen wir eine steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben als Ergänzung zur erfolgreichen Projektförderung im Technologiebereich.“ Die Teilnehmer des Bayerischen Pharmagipfels forderten die Bundesregierung auf, hier international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Einen Beitrag dazu will die bayerische Staatsregierung selbst leisten. Aigner kündigte an, dass das derzeit in Münster ansässige zukunftsträchtige Stammzellenzentrum künftig in München etabliert werde.

Wirtschaftlichkeit von AMNOG-Medikamenten

Der Landesbeauftragte des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) Dr. Sang-Jin Pak griff in seiner Rede ein häufig in der Praxis auftretendes Dilemma auf. Ihn sorgt, dass Arzneimittel-Innovationen häufig nicht beim Patienten ankommen. „Es wird behauptet, dass AMNOG-Medikamente mit Erstattungsbetrag insgesamt oder in Teilindikationen unwirtschaftlich seien und sie deshalb nicht verordnet werden sollten“, sagte Pak. Aus diesem Grund macht sich der vfa-Landesbeauftragte für eine gesetzliche Klarstellung  stark, „dass die indikationsgerechte Verordnung von AMNOG-Wirkstoffen, für die ein Erstattungsbetrag ausgehandelt wurde, per se als wirtschaftlich zu gelten hat.“

Bald ist es fünf Jahre ist es her, dass das AMNOG in Kraft getreten ist und einschneidende Veränderungen brachte. Die Pharmaunternehmen in Bayern setzen darauf, dass durch die Initiative des Bayerischen Pharmagipfels mögliche Änderungen des Gesetzes zu besseren Forschungsbedingungen und letztlich einer optimaleren Versorgung der Patienten mit innovativen Medikamenten führen. Der politische Zuspruch, den die Industrie in Bayern erfährt, nährt diese Hoffnung. Die Ergebnisse des Pharmagipfels wurden in einer gemeinsamen Abschlusserklärung formuliert. Unterzeichnet haben sie die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml, die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie der vfa-Landesbeauftragte Dr. Sang-Jin Pak, Sandrine Piret-Gérard von Pro Generika und Prof. Michael Popp, Vorstand des BPI-Landesverbandes Bayern.

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